Finanzierung des Wahlkampfes der OBL

Unser  Wahlkampf wird teilweise über die Parteienförderung finanziert.  Jede im Gemeinderat vertretene Partei bekommt dafür seit 2014 jährlich 5,55 Euro multipliziert mit den Wahlstimmen der letzten Wahl! Ein großer Teil wird jedoch in Schulungen unserer Gemeinderäte investiert! Alle bisherigen Aussendungen (immerhin schon 33) der Offenen Bürgerliste Lannach wurden und werden über die Aufwandsentschädigung des 2. Vizebürgermeisters (Herr Pinter/Herr Tanzbett) finanziert!

….siehe Bericht ORF Steiermark vom  vom 10.12.2013

Landtag beschließt neue Parteienförderung

Die Novelle zur Parteienförderung für die Gemeinden ist von SPÖ und ÖVP beschlossen worden – zum Unmut der Opposition. Jede Gemeinde muss dem Land künftig fünf Euro pro Wahlberechtigtem abliefern. Dieser Wert soll jährlich angepasst werden.

Keine Spur von Adventstimmung gab es am Dienstag in der vorletzten Landtagssitzung im Jahr 2013: Die neue Parteienförderung für die Gemeinden sorgte für eine hitzige Debatte. Bisher hat das Land von den Gemeinden sogenannte Schulungsgelder eingehoben, die Höhe war je nach Bezirk unterschiedlich. Es werde also keine neue Parteienförderung beschlossen, es werde nur die bestehende Regelung auf neue Beine gestellt, sagen SPÖ und ÖVP. Die Opposition aus FPÖ, KPÖ und Grünen sieht das anders.

Pro Wahlberechtigtem zahlt jede Gemeinde künftig fünf Euro ans Land, die Landesparteien verteilen dann Mittel an ihre Orts- und Bezirksparteien. Listen, die nur in einer Gemeinde vertreten sind, können das Geld selbst beim Land beantragen. Zu verwenden ist das Geld für Schulungen der Gemeinderäte oder für Gemeinderatswahlkämpfe.